Stand: 16.01.2023

1 Präambel

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Anlage 1 (Bestellformular) (zusammen „Vertrag“) und Anlage 2 (Auftragsverarbeitungsvertrag) regeln das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der SimplyDelivery GmbH (nachfolgend „SIDES“, „Wir“ oder „Uns“), Wilhelm-Kabus-Str. 70, Haus 34.3, 10829 Berlin und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) hinsichtlich des Vertragsgegenstandes. SIDES und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien“ oder einzeln jeweils als eine „Partei“ bezeichnet.

1.2 Das Angebot von SIDES richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Vor diesem Hintergrund erklärt der Kunde mit dem Abschluss des Vertrages, dass er Unternehmer und nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

2 Vertragsgegenstand, Bestellformular (Anlage 1)

2.1 SIDES stellt dem Kunden  Software zur Nutzung über das Internet („Software as a Service“, nachfolgend „SaaS“) in Form von Cloud-Services und anderen  Leistungen einschließlich Marketing-Services oder kundenindividueller Software-Projekte einschließlich Website-Erstellung und Domain-Management zur Verfügung („Leistungen“). Wir bieten unseren Kunden die folgenden Leistungen an:

∙ Registrierkassensystem mit optionaler Integration von Dritt-Zahlungsdienstleistern

∙ Webshop,

∙ iOS- und Android-Apps,

∙ Callcenter

∙ Personal- und Flottenmanagement

∙ Warenwirtschaftsmodul

∙ Fahrer-App

∙ Selbstbedienungsterminal

Der Kunde kann aus den oben genannten Leistungen entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen wählen. Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen richtet sich nach dem jeweiligen Inhalt des Bestellformulars.

2.2 Eine Beschreibung unserer aktuellen Leistungen („Leistungsbeschreibung“) finden Sie unter https://www.get-sides.de/wp-content/uploads/2022/03/Leistungsbeschreibung.pdf.

2.3 Im Falle von Abweichungen gelten die vertraglichen Bestimmungen in der nachstehenden Reihenfolge (absteigend):

∙ Anlage 2 (AVV)

∙ Anlage 1 (Bestellformular)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.4 Abweichende Bestimmungen, allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Regelungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

2.5 Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften, Merkmale oder Beschaffenheiten der Leistungen bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und einer ausdrücklichen Bezeichnung als „Garantie“.

2.6 SIDES behält sich das Recht vor, auch in Zusammenarbeit mit dritten Dienstleistern, die angebotenen Leistungen um zusätzliche optionale (freiwillige) Funktionen zu ergänzen, deren Nutzung zusätzlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen kann und/oder den Abschluss von Verträgen mit Dritten erfordern kann. SIDES wird den Kunden rechtzeitig über solche Umstände informieren und gegebenenfalls zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen übermitteln.

3 Vertragsabschluss, Angebote und Änderungen der Leistungen

3.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, kommt der Vertrag mit der Unterzeichnung (digital oder handschriftlich) des Bestellformulars durch den Kunden, spätestens jedoch mit der vertragsgemäßen Erbringung der Leistungen durch SIDES zustande. Die Laufzeit beginnt gemäß Abschnitt 14.1 wie im Bestellformular angegeben.

3.2 Im Vertrag genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn SIDES sie schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

3.3 Alle Angebote von SIDES können ohne Vorankündigung geändert werden, es sei denn, im Bestellformular ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

3.4 SIDES kann den Funktionsumfang der Leistungen jederzeit in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund – etwa wegen Störungen in der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder aus Sicherheitsgründen – erforderlich wird und die in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsmerkmale sowie die wesentlichen Leistungspflichten von SIDES im Wesentlichen erhalten bleiben. Sofern die Änderungen nicht ausschließlich Funktionserweiterungen oder nicht nur unwesentliche Bestandteile der von SIDES zu erbringenden Leistungen betreffen, wird SIDES den Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail über die Änderung informieren.

3.5 SIDES ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Funktionsumfang der Leistungen zu erweitern und zu entwickeln. SIDES behält sich das Recht vor, Erweiterungen und Weiterentwicklungen nur gegen ein zusätzliches Entgelt anzubieten. Erwirbt der Kunde eine Erweiterung oder Entwicklung gegen ein zusätzliches Entgelt durch Abschluss einer entsprechenden Zusatzvereinbarung, so gelten die Bestimmungen dieses Vertrages für diesen Erwerb entsprechend. Stellt SIDES nach Vertragsschluss erweiterte oder zusätzliche Funktionen unentgeltlich zur Verfügung, so gelten diese als freiwillige Leistung von SIDES. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass SIDES diese Funktionen auch in Zukunft zur Verfügung stellt. 

4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:

4.2 Kunden-Login-Daten (Passwort und Zugangsdaten) dürfen vom Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen vor dem Zugriff Dritter geschützt aufbewahrt werden und dürfen nur autorisierten Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Sie müssen aus Sicherheitsgründen und im eigenen Interesse des Kunden vor der ersten Inbetriebnahme und dann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Besteht der begründete Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde SIDES unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Die Zugangsdaten dürfen nur in verschlüsselter Form auf PC, USB-Stick, CD-ROM und anderen Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich ferner, alle Sicherheitsmaßnahmen, Funktions- und sonstigen Beschränkungen der Leistungen zu beachten. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Schutz- oder Authentifizierungsmechanismen zu entfernen, zu überwinden, zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen oder die Leistungen zu anderen als den vorgesehenen oder im Vertrag ausdrücklich genannten Zwecken zu nutzen; insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Leistungen Dritten zugänglich zu machen.

4.3 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, regelmäßig Kopien der von ihm oder seinen Nutzern eingegebenen Kundendaten zu exportieren und Sicherungskopien zu erstellen oder die entsprechenden Informationen auszudrucken und zu speichern. Dem Kunden ist bekannt, dass eine vollständige Kopie der SIDES-Datenbank technisch nicht möglich ist. Alle von SIDES zu verarbeitenden und/oder zu sichernden Daten, die vom Kunden stammen, sind vor der Übermittlung und/oder Eingabe mit geeigneten Mitteln auf schädliche Bestandteile zu prüfen.

4.4 Der Kunde ist allein verantwortlich für die zur Nutzung der Leistungen erforderliche Internetverbindung und für die Betriebsbereitschaft und Funktionsfähigkeit der gemäß der jeweiligen Servicebeschreibung erforderlichen Hard- und Softwareumgebung (wie PC, Netzwerkanschluss, Browser etc.). Wenn und soweit für die Wartung und Pflege der Leistungen ein Fernzugriff erforderlich ist, wird der Kunde auf Verlangen von SIDES diesen Fernzugriff jederzeit im Rahmen der in der Servicebeschreibung genannten technischen Voraussetzungen gewähren.

4.5 Der Kunde benennt SIDES in dem entsprechenden Abschnitt des Bestellformulars eine Kontaktperson in seinem Unternehmen, die berechtigt ist, rechtsverbindliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag mit SIDES entgegenzunehmen und abzugeben.

4.6 Um die Software nutzen zu können, muss der Kunde ein Konto bei Google Maps registrieren, um die Software in vollem Umfang nutzen zu können. Tut er dies nicht, wird SIDES sein Konto nutzen und dem Kunden die entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

4.7 Um die iOS-App zu nutzen, muss der Kunde auf eigene Kosten ein Konto bei Apple registrieren und SIDES Zugang zur Wartung der App gewähren.

Der Kunde hat – im Rahmen des technisch Zumutbaren und Möglichen – dafür Sorge zu tragen, dass der normale Geschäftsbetrieb des Kunden auch bei Nichtverfügbarkeit der Leistungen ordnungsgemäß weiterläuft, unabhängig davon, ob dies auf ein Verschulden von SIDES oder des Kunden zurückzuführen ist. 

5 Nutzungsrechte

5.1 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare und auf die Laufzeit zeitlich begrenzte Recht, auf die von SIDES angebotenen Leistungen über das Internet zuzugreifen und diese für seine eigenen geschäftlichen Zwecke in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gemäß dem Vertrag zu nutzen. Dies umfasst auch die Nutzung in den im Bestellformular genannten Geschäften des Kunden. Darüberhinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht. Der Quellcode der erbrachten Leistungen ist nicht Gegenstand dieser Lizenz.

5.2 Unbeschadet zwingender gesetzlicher Ansprüche und Rechte ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu verkaufen. Insbesondere bleiben § 69d Abs. 2 und 3 sowie § 69e UrhG hiervon unberührt.

5.3 Bestellt der Kunde einzelne Leistungen wie z.B. Grafikdesigns, technische Entwicklungen oder sonstige urheberrechtsfähige Lieferungen, die in einem entsprechenden Bestellformular detailliert aufgeführt sind („Lieferung“), räumt SIDES bei vollständiger Zahlung der jeweiligen Vergütung gemäß Abschnitt 6 für solche Leistungen dem Kunden ein dauerhaftes, weltweites, übertragbares, unterlizenzierbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für kommerzielle Zwecke an dieser Lieferung ein. Vorrangige Lizenz- oder Zahlungsbestimmungen können gemäß dem jeweiligen Bestellformular gelten.

Der Kunde räumt SIDES an allen Inhalten, die er im Rahmen der Nutzung der Leistungen auf die Server von SIDES überträgt, eine nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Lizenz ein, die Inhalte zu nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu vervielfältigen und sie nach den Einstellungen des Kunden Dritten zugänglich zu machen. SIDES ist berechtigt, Unterlizenzen an seine Erfüllungsgehilfen zu erteilen, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus ist die Lizenz nicht übertragbar. SIDES ist berechtigt, Inhalte des Kunden über die Dauer des Vertrages hinaus aufzubewahren, soweit dies technisch oder rechtlich erforderlich ist. SIDES ist insbesondere berechtigt, Sicherungskopien der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu erstellen und solche Informationen vorübergehend oder dauerhaft zu speichern, die für Abrechnungs-, Dokumentations- und Rechnungszwecke erforderlich sind.

6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Die im Bestellformular vereinbarte Vergütung sowie etwaige Nebenkosten stellen grundsätzlich Nettopreise dar und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Steuern und Abgaben.

6.2 Die Vergütung wird von SIDES nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Rechnung gestellt. Die vom Kunden an SIDES zu zahlenden Rechnungsbeträge sind auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der jeweilige Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Erhalt einer Rechnung auf diesem Konto gutgeschrieben sein. Im Falle einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung wird SIDES den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Rechnungseingang vom vereinbarten Konto abbuchen.

6.3 Die monatlichen Gebühren sind anteilig für den Rest des Monats zu zahlen, beginnend mit dem Tag, an dem die Leistungen betriebsbereit sind. Danach sind diese Entgelte monatlich im Voraus zu entrichten. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird es für jeden Tag anteilig berechnet. Die volle monatliche Vergütung wird auch dann entsprechend berechnet, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb der Kündigungsfrist kündigt; dies gilt nicht, wenn SIDES die Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund zu vertreten hat.

6.4 Sonstige Vergütungen werden nach Erbringung der jeweiligen Leistung durch SIDES fällig und sind vom Auftraggeber gemäß der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

6.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis berechtigt.

Alle Zahlungen sind in verfügbaren Mitteln, ohne Abzug oder Aufrechnung und frei von und ohne Abzug von Steuern, Abgaben, Einfuhrabgaben, Zöllen, Gebühren, Entgelten und Einbehalten jeglicher Art zu leisten, die jetzt oder in Zukunft von einer Regierung, Steuer- oder sonstigen Behörde erhoben werden, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist eine Partei zu einem solchen Abzug verpflichtet, so hat sie der empfangenden Partei die zusätzlichen Beträge zu zahlen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die empfangende Partei den vollen Betrag erhält, den sie ohne den Abzug erhalten hätte.

7 Verzug

7.1 Im Falle eines erheblichen Zahlungsverzugs ist SIDES berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden auszusetzen. In diesem Fall bleibt der Kunde jedoch verpflichtet, die monatliche Gebühr zu zahlen.

7.2 Befindet sich der Kunde länger als zwei Monate in Verzug, kann SIDES das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.

7.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt SIDES vorbehalten.

7.4 Für jede unbezahlte Rechnung hat der Kunde SIDES die Kosten zu erstatten, die SIDES im Zusammenhang mit einer zusätzlichen Zahlungsaufforderung (Mahnung) entstehen.

8 Haftung

8.1 SIDES haftet für unentgeltliche Leistungen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Im Übrigen haftet SIDES für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet SIDES für die Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht (Kardinalpflichten nach deutschem Recht). Eine Hauptleistungspflicht im Sinne dieser Klausel ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf. 

8.4 Im Falle der Klausel 8.3 haftet SIDES nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und indirekte Schäden.

8.5 Die Haftung nach der vorstehenden Klausel 8.3 ist auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.6 Im Falle von 8.3 ist die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlusten auf die Höhe der Datenwiederherstellung begrenzt, die auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

8.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SIDES.

8.8 Eine etwaige Haftung von SIDES für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein müssen) und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder dem Datenschutzrecht bleibt unberührt.

Jede weitere Haftung von SIDES ist ausgeschlossen.

9 Registrierung und Nutzung von Domains

9.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei einer Domainregistrierung durch SIDES für die verschiedenen Top-Level-Domains, die von nationalen Organisationen (Registraren) verwaltet werden, die Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains der jeweiligen Organisation gelten. Sind Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages, so gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Registrare entsprechend.

9.2 SIDES registriert Domains stets im Namen und im Auftrag des Kunden als Domaininhaber. Der Kunde ist verpflichtet, die durch die Registrierung und den Betrieb der jeweiligen Domain entstehenden Kosten zu tragen bzw. SIDES entsprechend dem jeweiligen Bestellformular zu erstatten.

10 Verfügbarkeit und Garantie

10.1 Für kostenfreie Leistungen leistet SIDES Gewähr nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 SIDES stellt alle Leistungen auf der Infrastruktur eines externen Hosting-Anbieters bereit. Dieser Provider garantiert eine Verfügbarkeit seiner Server von 98% im Jahresdurchschnitt. In diesem Fall gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hosting-Providers, die dem Kunden auf Anfrage vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden. Die gleiche Verfügbarkeit (98% im Jahresdurchschnitt) gilt auch für die Verfügbarkeit der von SIDES erbrachten Leistungen als mit dem Kunden vereinbart.

10.3 Von der vorgenannten Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Hosting-Providers und/oder von SIDES liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht erreichbar ist. Die Nichterreichbarkeit der Software aus diesen Gründen stellt keinen Grund für eine Leistungs- oder Vergütungsminderung seitens des Kunden dar.

10.4 Technisch bedingte Ausfallzeiten (Downtime), z.B. für die Installation von Updates im Rahmen der regelmäßigen Wartung oder die Erweiterung der Software, werden nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden und in der Regel planmäßig und in angemessenem Umfang außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt. Solche Ausfallzeiten aufgrund planmäßiger Wartungsarbeiten stellen keinen Grund für eine Leistungs- oder Vergütungsminderung seitens des Kunden dar.

10.5 Im Übrigen leistet SIDES für Mängel bei der Erbringung der Leistungen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Gewähr.

10.6 Mängel sind erhebliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang der Leistungen. Der Kunde wird SIDES Mängel an den Leistungen oder sonstige Fehler unverzüglich schriftlich (per E-Mail, Support Board oder Asana) mitteilen und die Umstände des Auftretens bestmöglich dokumentieren. Darüber hinaus wird der Kunde SIDES unentgeltlich und in angemessener Weise bei der Mängelbeseitigung unterstützen und SIDES insbesondere alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die SIDES zur Analyse und Beseitigung von Mängeln benötigt. SIDES wird die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist in Absprache mit dem Kunden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben.  Schlägt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gründen, die SIDES zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung angemessen mindern. Das Recht zur Minderung der Vergütung ist auf die Höhe des monatlichen Festpreises für den mangelhaften Teil der Leistung beschränkt.  

10.7 Gelingt es SIDES nicht, einen Mangel innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens 3 Nachbesserungsversuche ermöglicht, zu beheben, kann der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. SIDES ist berechtigt, einen Mangel durch eine Umgehungslösung zu beheben, wenn die Ursache des Mangels selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden kann und die Nutzbarkeit der Leistungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

11 Ansprüche in Bezug auf Drittparteien

11.2 Der Kunde garantiert, dass er bei der Nutzung der Leistungen alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Urheber- und Datenschutzrecht, beachtet. Der Kunde stellt SIDES von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Nutzung der Leistungen durch den Kunden gegen SIDES geltend machen. SIDES wird den Kunden unverzüglich über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche informieren und auf Verlangen die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird SIDES die Verteidigung entweder dem Kunden selbst überlassen oder in Absprache mit dem Kunden vornehmen. Insbesondere wird SIDES ohne Rücksprache mit dem Kunden Ansprüche Dritter weder anerkennen noch unstreitig stellen. Die Bestimmungen dieser Klausel gelten entsprechend für Vertragsstrafen sowie gerichtlich oder behördlich verhängten Strafen und Bußgeldern, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, SIDES auf Verlangen alle für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere deren Namen und Anschrift mitzuteilen und SIDES unverzüglich über Art und Umfang von Ansprüchen zu unterrichten, die SIDES aus der unberechtigten Überlassung des Programms gegen diese erwachsen.

12 Höhere Gewalt

12.1 SIDES haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die SIDES die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, vorübergehend unmöglich machen oder die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, behördliche Entscheidungen, Blockaden, Krieg und sonstige militärische Auseinandersetzungen, Mobilmachung, zivile Unruhen, terroristische Anschläge, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

12.2 Wird eine der Parteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag gehindert, so gilt dies nicht als Vertragsverletzung, und die im Vertrag oder im Rahmen des Vertrages festgelegten Fristen werden im Verhältnis zur Dauer der höheren Gewalt angemessen verlängert. Das Gleiche gilt, wenn SIDES auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist und sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögert.

12.3 Jede Partei hat alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Folgen der Höheren Gewalt zu mildern. Die von der Höheren Gewalt betroffene Partei hat der anderen Partei Beginn und Ende der Behinderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise

13.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zwischen dem Kunden und SIDES durch Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: SIDES wird die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die neuen Regelungen und den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig wird SIDES dem Kunden eine angemessene Frist von mindestens zwei Monaten setzen, um zu erklären, ob er die Änderungen für die weitere Nutzung der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die mit Zugang der Mitteilung in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart. Auf seine Rechtsbehelfe, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung der stillschweigenden Zustimmung, wird SIDES den Kunden zu Beginn der Frist gesondert hinweisen.

13. Änderungen in Bezug auf wesentliche Vertragspflichten sind nur zulässig, wenn diese erforderlich sind, weil die von SIDES ohne Änderung der wesentlichen Vertragspflichten erbrachten Leistungen aus Gründen der IT-Sicherheit oder aufgrund einer geänderten Rechtslage erforderlich sind.

14 Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1 Der Vertrag beginnt an dem im Bestellformular angegebenen Datum.  

14.2 Die anfängliche Laufzeit des Vertrages („Laufzeit“) beträgt 24 Monate. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich die Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, sofern eine Partei nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich kündigt.

14.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für SIDES liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die ihm nach dem Vertrag obliegenden Pflichten erheblich verletzt.

14.4 Mit der Beendigung des Vertrages enden auch etwaige Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen.

14.5 Die Stornierung einzelner Module für bestimmte Leistungen im Rahmen des Vertrags hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Vertrags und die verbleibenden Module, die von den Kunden erworben wurden.

14.6 Bei Beendigung des Vertrags wird der Zugang zu den Leistungen beendet. Die gesamte Datenbank des Kunden, die auf den Servern der SIDES-Dienste gespeichert ist, muss vom Kunden rechtzeitig vor dem Kündigungstermin auf das lokale System des Kunden heruntergeladen werden. SIDES wird die Daten und Zugangsdaten nach Ablauf des Vertrages löschen. Um den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen, kann der Kunde mit SIDES einen Vertrag über die weitere Speicherung der Daten abschließen, der zusätzliche Kosten verursacht.

15 Andere Bedingungen

15.1 SIDES ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Potsdam, sofern die Parteien Kaufleute sind oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.3 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung (E-Mail genügt) von SIDES auf einen Dritten übertragen.

15.4 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 

16 SIDES Nutzungsrichtlinie

Sie sind eigenständig dafür verantwortlich, dass alle Ihre Handlungen in Verbindung mit der Nutzung der SIDES-Dienste unabhängig vom Zweck der Nutzung mit dem gesamten geltenden Recht vereinbar sind. Darüber hinaus müssen Sie sich an die Bestimmungen dieser Nutzungsrichtlinie halten. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsrichtlinie stellt einen Verstoß gegen die für Sie geltenden SIDES-Nutzungsbedingungen dar.

16.1 Verbotene Aktivitäten

Sie dürfen die SIDES Software nicht für Aktivitäten verwenden, die:

1. gegen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen oder Vorschriften verstoßen;
2. mit Aktivitäten bezüglich (a) Zigaretten, (b) gestohlenen Gütern, (c) der Förderung von Hass, Gewalt, Rassen- oder anderen Formen von Intoleranz, die diskriminierend sind, oder der finanziellen Verwertung eines Verbrechens oder (d) Artikeln, die Urheberrechte, Markenrechte, Rechte auf Öffentlichkeit oder Datenschutz oder andere Eigentumsrechte gemäß den Gesetzen irgendeiner Rechtsprechung verletzen.
3. mit Transaktionen verbunden sind, die genehmigungspflichtige Aktivitäten beinhalten, ohne dass eine Genehmigung vorliegt.

16.2 Genehmigungspflichtige Aktivitäten

Der Verkauf über den SIDES-Webshop für die nachstehend näher bezeichneten Artikel und Dienstleistungen bedarf der Genehmigung durch SIDES:

1. alkoholische Getränke
2. Tabakprodukte, bei denen es sich nicht um Zigaretten handelt, E-Zigaretten, Zigarren

16.3 Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien

Bitte melden Sie uns Verstöße gegen diese SIDES-Nutzungsrichtlinie sofort per E-Mail an info@get-sides.de