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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 07.02.2024

1 Präambel

1.1. Das vom Kunden unterschriebene Angebot nebst der unterschriebenen Anlage zu dieser Bestellung mit dem Annahmeformular & SEPA, dem Akzept der AVV, gfls. Akzept SIDES Pay Konditionen (dargestellt und übergeben als separate Anlage zu dem Angebot) und der Bestätigung gemäß § 13 BGB regeln einschließlich dieser nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zusammen „Vertrag“) das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der SimplyDelivery GmbH (nachfolgend „SIDES“, „wir“ oder „uns“), Wilhelm-Kabus-Str. 70, Haus 34.3, 10829 Berlin und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“; gemeinsam mit SIDES nachfolgend auch „die Parteien“) hinsichtlich des Vertragsgegenstandes abschließend. Die Parteien können – z.B. für besondere Inhalte wie „Google Food Ordering“ – zusätzliche, ergänzende oder abweichende Bedingungen schriftlich mit dem Kunden im Rahmen des Angebots vereinbaren.

1.2 Das Angebot von SIDES richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Vor diesem Hintergrund erklärt der Kunde mit dem Abschluss des Vertrages, dass er Unternehmer und nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

2 Vertragsgegenstand, Angebot

2.1. SIDES stellt dem Kunden  Software zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service) in Form von Cloud-Services zur Verfügung (nachfolgend „SaaS-Leistungen“). Zusätzlich bietet SIDES seinen Kunden weitere  Leistungen einschließlich Marketing-Services oder kundenindividueller Software-Projekte einschließlich Website-Erstellung und Domain-Management zur Verfügung (nachfolgend „ergänzende Leistungen“). SaaS-Leistungen und die ergänzenden Leistungen (gemeinsam „Leistungen“) bilden, soweit diese vom Kunden bestellt wurden, den Vertragsgegenstand.  Der Kunde kann aus den von SIDES angebotenen Leistungen entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen wählen. Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen richtet sich nach dem jeweiligen Inhalt des Angebots. 

2.2. Eine Beschreibung unserer aktuellen Leistungen („Leistungsbeschreibung“) finden Sie unter https://www.get-sides.de/wp-content/uploads/2022/03/Leistungsbeschreibung.pdf.

2.3. Im Falle von Unklarheiten oder Abweichungen gelten die vertraglichen Bestimmungen in der nachstehenden Reihenfolge (absteigend):

∙ Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

∙ Angebot nebst Anlagen (z.B. SIDES Pay Konditionen, Annahmeformular & SEPA)

∙ Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.4. Abweichende Bestimmungen, allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Regelungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

2.5. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften, Merkmale oder Beschaffenheiten der Leistungen bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und einer ausdrücklichen Bezeichnung als „Garantie“.

2.6. Um die Leistungen von SIDES mit deren vollständiger Funktionalität nutzen zu können, kann es erforderlich sein, dass der Kunde zusätzlich Zugriff auf Drittsoftware, Schnittstellen/APIs oder andere Leistungen Dritter (z.B. einen eigenen Google Play Developer Account), nachfolgend insgesamt bezeichnet als „Drittanbieter-Services“, hat. Drittanbieter-Services können für den Kunden kostenpflichtig sein in Abhängigkeit von den jeweils zwischen einem Drittanbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrag über diese Drittanbieter-Services. Jegliche Verträge über Drittanbieter-Services werden ohne rechtliche Beteiligung von SIDES geschlossen. SIDES weist den Kunden im Rahmen der eigenen Leistungsbeschreibung darauf hin, ob und wenn ja welche Drittanbieter-Services erforderlich sind, damit der Kunde die Leistungen vollumfänglich nutzen kann.

3 Vertragsabschluss, Angebote, Änderungen der Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden 

3.1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, kommt der Vertrag mit der Unterzeichnung (digital oder handschriftlich) des Angebots durch den Kunden zustande. Die Laufzeit beginnt gemäß Abschnitt 14  wie im Angebot angegeben.

3.2. Im Vertrag genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn SIDES sie schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Soweit konkrete Startdaten für die Erbringung der Leistungen von SIDES an den Kunden ausdrücklich festgelegt wurden, sind die Leistungen ab diesem Datum zahlungspflichtig .

3.3. SIDES kann den Funktionsumfang der Leistungen jederzeit in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund – etwa wegen Störungen in der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder aus Sicherheitsgründen – erforderlich wird und die in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsmerkmale sowie die wesentlichen Leistungspflichten von SIDES im Wesentlichen erhalten bleiben. Sofern die Änderungen nicht ausschließlich Funktionserweiterungen oder nicht nur unwesentliche Bestandteile der von SIDES zu erbringenden Leistungen betreffen, wird SIDES den Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail über die Änderung informieren.

3.4. SIDES behält sich das Recht vor, Erweiterungen und Weiterentwicklungen nur gegen ein zusätzliches Entgelt anzubieten. Erwirbt der Kunde eine Erweiterung oder Entwicklung gegen ein zusätzliches Entgelt durch Abschluss einer entsprechenden Zusatzvereinbarung, so gelten die Bestimmungen dieses Vertrages für diesen Erwerb entsprechend und soweit die Parteien keine darüber hinausgehenden Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung solcher erweiterten oder zusätzlichen Leistungen vereinbaren. Stellt SIDES nach Vertragsschluss erweiterte oder zusätzliche Funktionen unentgeltlich zur Verfügung, so gelten diese als freiwillige Leistung von SIDES. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass SIDES diese Funktionen auch in Zukunft zur Verfügung stellt. Der Kunde ist zur Leistung der ihm jeweils obliegenden Mitwirkungsleistungen (nachfolgend Mitwirkungspflichten) verpflichtet, um eine vertragsgemäße Erfüllung der Leistungspflichten seitens SIDES zu ermöglichen. Diese Mitwirkungspflichten umfassen soweit anwendbar auf den Kunden gemäß der von diesem georderten Leistungen: Die Teilnahme an von SIDES angebotenen Onboarding-Terminen, die vollständige und rechtzeitige Bereitstellung von kundeneigenem Content (z.B. Speisekarten), die ordnungsgemäße Durchführung von gemeinsam mit SIDES vereinbarten Terminen für das Setup im Falle von SaaS-Leistungen. Weitere Mitwirkungspflichten können sich direkt oder indirekt aus der Kommunikation zwischen den Parteien ergeben. Wird SIDES daran gehindert oder dabei beeinträchtigt, geschuldete Leistungen rechtzeitig oder im hinreichenden Umfang zu erbringen, weil der Kunde es pflichtwidrig unterlassen hat, eigene Mitwirkungspflichten zu erfüllen, schuldet der Kunde SIDES die volle Vergütung gemäß Ziffer 7.

4 Nutzung der SIDES Pay Lösung

Soweit der Kunde SIDES Pay im Rahmen seines Vertrages mit SIDES nutzt, ergeben sich die diesbezüglich geltenden Konditionen und Bestimmungen aus den Inhalten des SIDES Vertragsangebots und aus denen im Rahmen der SIDES Pay Nutzung zu akzeptierenden SIDES Pay ergänzenden AGB Bestimmungen, denen der Kunde separat zustimmen muss.  

5 Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde hat die folgenden Verpflichtungen:

5.2. Kunden-Login-Daten (Passwort und Zugangsdaten) dürfen vom Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen vor dem Zugriff Dritter geschützt aufbewahrt werden und dürfen nur autorisierten Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Sie müssen aus Sicherheitsgründen und im eigenen Interesse des Kunden vor der ersten Inbetriebnahme und dann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Besteht der begründete Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde SIDES unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Die Zugangsdaten dürfen nur in verschlüsselter Form auf PC, USB-Stick, CD-ROM und anderen Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich ferner, alle Sicherheitsmaßnahmen, Funktions- und sonstigen Beschränkungen der Leistungen zu beachten. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Schutz- oder Authentifizierungsmechanismen zu entfernen, zu überwinden, zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen oder die Leistungen zu anderen als den vorgesehenen oder im Vertrag ausdrücklich genannten Zwecken zu nutzen; insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Leistungen Dritten zugänglich zu machen.

5.3. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, regelmäßig Kopien der von ihm oder seinen Nutzern eingegebenen Kundendaten zu exportieren und Sicherungskopien zu erstellen oder die entsprechenden Informationen auszudrucken und zu speichern. Dem Kunden ist bekannt, dass eine vollständige Kopie der SIDES-Datenbank technisch nicht möglich ist. Alle von SIDES zu verarbeitenden und/oder zu sichernden Daten, die vom Kunden stammen, sind vor der Übermittlung und/oder Eingabe mit geeigneten Mitteln auf schädliche Bestandteile zu prüfen.

5.4. Der Kunde ist allein verantwortlich für die zur Nutzung der Leistungen erforderliche Internetverbindung und für die Betriebsbereitschaft und Funktionsfähigkeit der gemäß der jeweiligen Servicebeschreibung erforderlichen Hard- und Softwareumgebung (wie PC, Netzwerkanschluss, Browser etc.). Wenn und soweit für die Wartung und Pflege der Leistungen ein Fernzugriff erforderlich ist, wird der Kunde auf Verlangen von SIDES diesen Fernzugriff jederzeit im Rahmen der in der Servicebeschreibung genannten technischen Voraussetzungen gewähren.

5.5. Der Kunde benennt SIDES in dem entsprechenden Abschnitt des Angebots eine Kontaktperson in seinem Unternehmen, die berechtigt ist, rechtsverbindliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag mit SIDES entgegenzunehmen und abzugeben.

5.6. Um die SaaS-Leistungen in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde ein Konto bei Google Maps registrieren. Falls der Kunde sein Konto nicht für die Google Maps Dienste registriert, kann der Kunde die entsprechenden Funktionen nicht nutzen. Die Vertraglich vereinbarte Vergütung schuldet der Kunde in diesem Fall weiterhin in voller Höhe.

5.7. Um die iOS-App zu nutzen, muss der Kunde auf eigene Kosten ein Konto bei Apple registrieren und SIDES Zugang zur Wartung der App gewähren.

5.8. Der Kunde hat – im Rahmen des technisch Zumutbaren und Möglichen – dafür Sorge zu tragen, dass der normale Geschäftsbetrieb des Kunden auch bei Nichtverfügbarkeit der Leistungen ordnungsgemäß weiterläuft, unabhängig davon, ob dies auf ein Verschulden von SIDES oder des Kunden zurückzuführen ist.

5.9. Der Kunde ist eigenständig dafür verantwortlich, dass alle seine Handlungen in Verbindung mit der Nutzung der SIDES-Dienste/Software unabhängig vom Zweck der Nutzung mit dem gesamten geltenden Recht vereinbar sind. Darüber hinaus müssen Sie sich an die Bestimmungen dieser Nutzungsrichtlinie halten. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsrichtlinie stellt einen Verstoß gegen die für Sie geltenden SIDES-Nutzungsbedingungen dar. Der Kunde darf die SIDES Software nicht für Aktivitäten verwenden, die: gegen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen oder Vorschriften verstoßen;

6 Nutzungsrechte

6.1. SaaS-Leistungen: Der Kunde erhält ab dem Beginn der Laufzeit des Vertrags und unter der aufschiebenden Bedingung der vollständige Zahlung der jeweils geschuldeten Vergütung gemäß Ziffer 6 das nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare und auf die Laufzeit des Vertrags zeitlich begrenzte Recht, auf die Saas-Leistungen über das Internet zuzugreifen Iund diese für seine eigenen geschäftlichen Zwecke in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Rahmen der Grenzen der bestimmungsgemäßen Nutzung  zu nutzen (nachfolgend SaaS-Lizenz). Die SaaS-Lizenz umfasst in räumlicher Hinsicht nur die Nutzung in den im Angebot genannten Geschäften des Kunden. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.

6.2. Die SaaS-Lizenz umfasst inhaltlich nur die vom Kunden gemäß Angebot bestellten Funktionen und ist auf diese beschränkt. Überschreitet der Kunde die vorbezeichneten inhaltlichen Beschränkungen der SaaS-Lizenz in der Weise, dass der Kunde Funktionen im Rahmen der SaaS-Leistungen nutzt, die der Kunde nicht als Vertragsgegenstand mit SIDES vereinbart hat, so ist SIDES berechtigt, die auf diese SaaS-Lizenz-überschreitenden Nutzungen entfallende Vergütung gemäß der SIDES Preisliste für die Dauer der Nutzung rückwirkend und zukünftig für die Dauer des geschlossenen Lizenzvertrages in Rechnung zu stellen. SIDES wird den Kunden über eine solche zusätzliche Vergütung informieren und diese in die Rechnungsstellung ausweisen.

6.3. Von der Rechteeinräumung im Rahmen der SaaS-Lizenz ausgenommen sind Bestandteile der SaaS-Leistungen, die für den Kunden erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen, also Lizenzen, die keine Beschränkung der Lizenznehmer oder Verwendungsgebiete vorsehen,  die lizenzgebührenfrei sind und  bei denen der betreffende Quellcode zugänglich ist, unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von SIDES innerhalb der SaaS-Leistungen oder in mitgelieferten Textdateien als Inhalte Dritter offengelegt werden.   

6.4. Der Quellcode der Software der SaaS-Leistungen ist nicht Gegenstand dieser Lizenz und eine Offenlegung ist nicht geschuldet, soweit nicht anwendbare Open Source-Lizenzen etwas anders bestimmen. Unbeschadet zwingender gesetzlicher Ansprüche und Rechte ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software der SaaS-Leistungen oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu verkaufen. Die § 69d Abs. 2 und 3 sowie § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt.

6.5. Ergänzende Leistungen: Bestellt der Kunde ergänzende Leistungen gemäß Ziffer 2.1, an denen ein Urheberrecht oder andere geistige Eigentumsrechte begründet werden können, wie z.B. Grafikdesigns, technische Entwicklungen oder sonstige urheberrechtsfähige Lieferungen, die in einem entsprechenden Angebot detailliert aufgeführt sind (nachfolgend „Lieferung“), räumt SIDES unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der jeweils geschuldeten Vergütung gemäß Ziffer 6  für solche Leistungen dem Kunden ein dauerhaftes, weltweites, übertragbares, unterlizenzierbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für kommerzielle Zwecke an dieser Lieferung ein. Vorrangige Lizenz- oder Zahlungsbestimmungen können gemäß dem jeweiligen Angebot gelten. Unbeschadet zwingender gesetzlicher Ansprüche und Rechte ist es dem Kunden nicht gestattet, , soweit Software betroffen ist, die Software der Ergänzenden Leistungen oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu verkaufen. Die § 69d Abs. 2 und 3 sowie § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt.

6.6. Der Kunde räumt SIDES an allen Inhalten, die er im Rahmen der Nutzung der SaaS-Leistungen auf die Server von SIDES überträgt, eine nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Lizenz ein, diese Inhalte zu nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu speichern und zu vervielfältigen und sie nach den Einstellungen des Kunden Dritten zugänglich zu machen. SIDES ist berechtigt, Unterlizenzen an Subunternehmer zu erteilen. Darüber hinaus ist die Lizenz nicht übertragbar. SIDES ist berechtigt, Kassendaten des Kunden über die Dauer des Vertrages hinaus aufzubewahren, soweit dies technisch oder rechtlich erforderlich ist. Der Kunde stellt sicher, dass diese Kassendaten frei von personenbezogenen Daten seiner Kunden ist. SIDES ist insbesondere berechtigt, Sicherungskopien der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu erstellen und solche Informationen vorübergehend oder dauerhaft zu speichern, die für Abrechnungs-, Dokumentations- und Rechnungszwecke erforderlich sind. Gibt der Kunde Feedback oder Verbesserungsvorschläge zu unseren Leistungen ab, so sind wir berechtigt, dieses uneingeschränkt für unsere Zwecke zu verwenden. SIDES ist in diesem Fall zu keinerlei finanzieller Kompensation gegenüber dem Kunden verpflichtet. Etwaige Ansprüche eines solchen Kunden auf Nennung oder sonstige Ansprüche des Kunden in Verbindung mit dem gegebenen Feedback oder des Verbesserungsvorschlags sind ausgeschlossen.

7  Vergütungen und Zahlungsbedingungen 

7.1. Die im Angebot vereinbarte Vergütung sowie etwaige im Angebot angegebene Nebenkosten stellen grundsätzlich Nettopreise dar und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Steuern und Abgaben.

7.2. Die Vergütung wird von SIDES nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Rechnung gestellt. Die vom Kunden an SIDES zu zahlenden Rechnungsbeträge sind auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der jeweilige Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Erhalt einer Rechnung auf diesem Konto gutgeschrieben sein. Im Falle einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung wird SIDES den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Rechnungseingang vom vereinbarten Konto abbuchen.

7.3. Die monatlichen Gebühren sind anteilig für den Rest des Monats zu zahlen, beginnend mit dem Tag, an dem die Leistungen betriebsbereit sind. Danach sind diese Entgelte monatlich im Voraus zu entrichten. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird es für jeden Tag anteilig berechnet. Die volle monatliche Vergütung wird auch dann entsprechend berechnet, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb der Kündigungsfrist kündigt; dies gilt nicht, wenn SIDES die Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund zu vertreten hat.

7.4. Vergütungen für ergänzende Leistungen werden nach Erbringung der jeweiligen Leistung durch SIDES fällig und sind vom Auftraggeber gemäß der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

7.5.  Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis berechtigt. 

7.6. Alle Zahlungen sind in verfügbaren Mitteln, ohne Abzug oder Aufrechnung (vorbehaltlich Ziffer 6.6) und frei von und ohne Abzug von Steuern, Abgaben, Einfuhrabgaben, Zöllen, Gebühren, Entgelten und Einbehalten jeglicher Art zu leisten, die jetzt oder in Zukunft von einer Regierung, Steuer- oder sonstigen Behörde erhoben werden, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist eine Partei zu einem solchen Abzug verpflichtet, so hat sie der empfangenden Partei die zusätzlichen Beträge zu zahlen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die empfangende Partei den vollen Betrag erhält, den sie ohne den Abzug erhalten hätte.

SIDES bietet seine SaaS-Leistungen als Einzelkomponenten und als Software-Pakete an, in denen mehrere Komponenten von SaaS-Leistungen zusammengefasst sind. Soweit der Kunde Pakete nutzt (deren einzelnen Komponenten in dem Angebot oder auch den Rechnungen ausgewiesen werden), kann der Kunde die einzelnen Bestandteile nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit einzeln abbestellen oder ändern.

Soweit SIDES einer Änderung während der Vertragslaufzeit auf Kundenwunsch zustimmt, gelten in diesem Fall die in der Preisliste angegebenen Einzel-Preise der verbleibenden lizenzierten Einzelkomponenten der SaaS-Leistungen und nicht ein anteiliger oder teilweiser Paketpreis.

8 Verzug

8.1. Im Falle eines erheblichen Zahlungsverzugs ist SIDES berechtigt, die Leistungen auszusetzen, wenn der erhebliche Zahlungsverzug auch zwei Wochen nach Zugang einer Mahnung (Textform genügt) durch SIDES fortbesteht. In diesem Fall bleibt der Kunde jedoch verpflichtet, die monatliche Gebühr zu zahlen.

8.2. Befindet sich der Kunde länger als zwei Monate erheblich in Verzug, kann SIDES das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. Schadensersatzansprüche aus dem verletzten Vertragsverhältnis bleiben von dieser Kündigung unberührt.

8.3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt SIDES vorbehalten.

8.4. Für jede unbezahlte Rechnung hat der Kunde SIDES die Kosten zu erstatten, die SIDES im Zusammenhang mit einer zusätzlichen Zahlungsaufforderung (Mahnung) entstehen.

9 Haftung

9.1. SIDES haftet für unentgeltliche Leistungen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Im Übrigen haftet SIDES für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3.  In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet SIDES für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflichten nach deutschem Recht). Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Klausel ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf. 

9.4. Im Falle von Ziffer 8.3  haftet SIDES nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und indirekte Schäden.

9.5. Die Haftung nach der vorstehenden Ziffer 8.3  ist auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.6. Im Falle von Ziffer 8.3   ist die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlusten auf die Höhe der Datenwiederherstellung begrenzt, die auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

9.7. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SIDES.

9.8. Eine etwaige Haftung von SIDES für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein müssen) und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder dem Datenschutzrecht bleibt unberührt.

Jede weitere Haftung von SIDES ist ausgeschlossen.

10 Registrierung und Nutzung von Domains

10.1. Soweit im Rahmen der Erbringung ergänzender Leistungen gemäß Ziffer 2.1 die Registrierung von Domains durch SIDES für den Kunden Gegenstand der zu erbringenden Leistung ist, ergeben sich die konkreten Leistungsumfänge aus dem Angebot. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei einer Domainregistrierung durch SIDES für die verschiedenen Top-Level-Domains, die von nationalen Organisationen (Registraren) verwaltet werden, die Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains der jeweiligen Organisation gelten. Sind Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages, so gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Registrare entsprechend.

SIDES registriert Domains stets im Namen und im Auftrag des Kunden als Domaininhaber. Der Kunde ist verpflichtet, die durch die Registrierung und den Betrieb der jeweiligen Domain entstehenden Kosten zu tragen bzw. SIDES entsprechend dem jeweiligen Angebot zu erstatten.

11 Verfügbarkeit und Gewährleistung

11.1. Für kostenfreie Leistungen leistet SIDES Gewähr nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

11.2.  SIDES schuldet für SaaS-Leistungen eine Verfügbarkeit im Umfang von 98% im Jahresdurchschnitt.  Von der vorgenannten Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SIDES oder seinen Subunternehmern liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht erreichbar ist. Die Nichterreichbarkeit der SaaS-Leistungen aus diesen Gründen stellt keinen Grund für eine Leistungs- oder Vergütungsminderung seitens des Kunden dar. Technisch bedingte Ausfallzeiten (Downtime), z.B. für die Installation von Updates im Rahmen der regelmäßigen Wartung oder die Erweiterung der SaaS-Leistungen, werden nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden und in der Regel planmäßig und in angemessenem Umfang außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt. Solche Ausfallzeiten aufgrund planmäßiger Wartungsarbeiten stellen keinen Grund für eine Leistungs- oder Vergütungsminderung seitens des Kunden dar und sind von der geschuldeten Verfügbarkeit ausgenommen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist im Hinblick auf SaaS-Leistungen ausgeschlossen.

11.3. Im Übrigen leistet SIDES für Mängel bei der Erbringung der Leistungen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Gewähr.

11.4. Mängel sind erhebliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang der Leistungen. Der Kunde wird SIDES Mängel an den Leistungen oder sonstige Fehler unverzüglich schriftlich (per E-Mail, Support Board oder Asana) mitteilen und die Umstände des Auftretens bestmöglich dokumentieren. Darüber hinaus wird der Kunde SIDES unentgeltlich und in angemessener Weise bei der Mängelbeseitigung unterstützen und SIDES insbesondere alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die SIDES zur Analyse und Beseitigung von Mängeln benötigt. SIDES wird die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist in Absprache mit dem Kunden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben.  Schlägt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gründen, die SIDES zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung angemessen mindern. Das Recht zur Minderung der Vergütung ist auf die Höhe des monatlichen Festpreises für den mangelhaften Teil der Leistung beschränkt.  

Gelingt es SIDES nicht, einen Mangel innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens 3 Nachbesserungsversuche ermöglicht, zu beheben, kann der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. SIDES ist berechtigt, einen Mangel durch eine Umgehungslösung zu beheben, wenn die Ursache des Mangels selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden kann und die Nutzbarkeit der Leistungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

12 Ansprüche in Bezug auf Drittparteien

12.1. Der Kunde garantiert, dass er bei der Nutzung der Leistungen alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Urheber- und Datenschutzrecht, beachtet. Der Kunde stellt SIDES von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Nutzung der Leistungen durch den Kunden gegen SIDES geltend machen. SIDES wird den Kunden unverzüglich über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche informieren und auf Verlangen die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird SIDES die Verteidigung entweder dem Kunden selbst überlassen oder in Absprache mit dem Kunden vornehmen. Insbesondere wird SIDES ohne Rücksprache mit dem Kunden Ansprüche Dritter weder anerkennen noch unstreitig stellen. Die Bestimmungen dieser Klausel gelten entsprechend für Vertragsstrafen sowie gerichtlich oder behördlich verhängten Strafen und Bußgeldern, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.

12.2. Der Kunde ist verpflichtet, SIDES auf Verlangen alle für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere deren Namen und Anschrift mitzuteilen und SIDES unverzüglich über Art und Umfang von Ansprüchen zu unterrichten, die SIDES aus der unberechtigten Überlassung des Programms gegen diese erwachsen.

13 Höhere Gewalt

13.1. SIDES haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die SIDES die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, vorübergehend unmöglich machen oder die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, behördliche Entscheidungen, Blockaden, Krieg und sonstige militärische Auseinandersetzungen, Mobilmachung, zivile Unruhen, terroristische Anschläge, Streiks, Aussperrungen, Pandemien und sonstige Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

13.2. Wird eine der Parteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag gehindert, so gilt dies nicht als Vertragsverletzung, und die im Vertrag oder im Rahmen des Vertrages festgelegten Fristen werden im Verhältnis zur Dauer der höheren Gewalt angemessen verlängert. Das Gleiche gilt, wenn SIDES auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist und sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögert.

13.3. Jede Partei hat alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Folgen der Höheren Gewalt zu mildern. Die von der Höheren Gewalt betroffene Partei hat der anderen Partei Beginn und Ende der Behinderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise

14.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zwischen dem Kunden und SIDES durch Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: SIDES wird die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln (wirksame Übermittelung ist dabei auch die Kommunikation per Email an die vom Kunden im Vertragsverhältnis hinterlegte Email Adresse) und auf die neuen Regelungen und den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig wird SIDES dem Kunden eine angemessene Frist von mindestens einem Monat (1 Monat) setzen, um zu erklären, ob er die Änderungen für die weitere Nutzung der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die mit Zugang der Mitteilung in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart. Auf seine Rechtsbehelfe, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung der stillschweigenden Zustimmung, wird SIDES den Kunden zu Beginn der Frist gesondert hinweisen.

14.2. Änderungen in Bezug auf wesentliche Vertragspflichten sind nur zulässig, wenn diese erforderlich sind, weil die von SIDES ohne Änderung der wesentlichen Vertragspflichten erbrachten Leistungen aus Gründen der IT-Sicherheit oder aufgrund einer geänderten Rechtslage erforderlich sind.

15 Vertragslaufzeit und Kündigung 

15.1. Der Vertrag beginnt an dem im Angebot angegebenen Datum. 

15.2. Die anfängliche Laufzeit des Vertrages („Laufzeit“) beträgt 24 Monate. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich die Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, sofern eine Partei nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich kündigt. Soweit dem Kunden Freimonate zu Beginn des Lizenzvertrages gewährt werden, beträgt die Vertragslaufzeit diese gewährten Freimonate plus die entgeltlichen 24 Monate.

Soweit der Kunde während einer Laufzeit von 24 Monaten oder nachfolgend von 12 Monaten weitere Komponenten hinzukauft (insbesondere und z.B. SIDES Pay Lösungen, weitere Software Komponenten etc.), so gelten für diese Funktionen und Komponenten die Vertragslaufzeiten des ersten Vertrages des Kunden, soweit nicht gesonderte Vertragslaufzeiten z.B. für SIDES Pay und zugehörige Hardware Komponenten in einem gesonderten Vertrag festgelegt werden.

15.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für SIDES liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die ihm nach dem Vertrag obliegenden Pflichten erheblich verletzt.

15.4. Mit der Beendigung des Vertrages enden auch etwaige Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen.

15.5. Die Stornierung einzelner Module für bestimmte Leistungen im Rahmen des Vertrags hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Vertrags und die verbleibenden Module, die von den Kunden erworben wurden. Eine Stornierung einzelner Module bedarf zu ihrer Wirksamkeit immer der ausdrücklichen Zustimmung von SIDES (Textform genügt) und durch eine solche Stornierung einzelner Module erhöht sich eventuell der Einzelpreis oder auch die Verfügbarkeit von verbleibenden Modulen. SIDES wird in diesem Fall rechtzeitig vorher auf solche möglichen Änderungen gegenüber dem stornierungswilligen Kunden hinweisen.

15.6. Bei Beendigung des Vertrags wird der Zugang zu den Leistungen beendet. Die gesamte Datenbank des Kunden, die auf den Servern der SIDES-Dienste gespeichert ist, muss vom Kunden rechtzeitig vor dem Kündigungstermin auf das lokale System des Kunden heruntergeladen werden. SIDES wird die Daten und Zugangsdaten nach Ablauf des Vertrages löschen. Um den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Kunden oder sonstigen Wünschen nach Datenaufbewahrung nachzukommen, kann der Kunde mit SIDES einen Vertrag über die weitere Speicherung der Daten abschließen, der zusätzliche Kosten verursacht. In diesem Fall gelten eigene SIDES-Hosting-AGB.

16 Schlussbestimmungen

16.1. SIDES ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen.

16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern die Parteien Kaufleute sind oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16.3. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung (E-Mail genügt) von SIDES auf einen Dritten übertragen.

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

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