Gesetzliche Gastro Vorschriften für Restaurants
Als Gastronom:in musst du einige gesetzliche Vorschriften und neue Bestimmungen für die Gastronomie beachten. Das Gaststättengesetz definiert dabei die Voraussetzungen, damit du eine Gaststättenkonzession erhältst.
Es gibt jedoch noch viele weitere Gesetze und Regelungen, die von Bedeutung sind und die du in deinem Betrieb unbedingt beachten musst.
In unserem Beitrag geben wir dir einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Gastro Vorschriften für deinen Gastro-Betrieb.
1. Preisangaben
In der Preisangabenverordnung ist klar geregelt, welche Informationen du den Verbraucher:innen zur Verfügung stellen musst:
- Der Endpreis muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden.
- Zusätzlich zum Endpreis muss der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) ausgezeichnet werden.
- Die Aufstellung eines Preisverzeichnisses am Eingang des Gastbetriebs ist verpflichtend.
- Die Ausschankmenge muss bei Getränken angegeben sein.
- Mindestens ein alkoholfreies Getränk muss günstiger angeboten werden als das günstigste alkoholische Getränk.
- Preisspannen sind nicht erlaubt.
2. Sperrzeiten
In diesem Zeitraum müssen gastronomische Betriebe wie Restaurants, Cafés oder Bars nachts geschlossen sein. Die Sperrzeit wird je nach Bundesland anders geregelt.
Ausnahmegenehmigungen können im Einzelfall Sperrzeiten verlängern. Auch für den Außenbereich gelten meist andere Regelungen. In den meisten Kommunen muss draußen um 22 Uhr Schluss gemacht werden. Eine mehrmalige Nichtbeachtung der Sperrzeit kann zu einem Entzug deiner Konzession führen!
3. Musik
Um in deinem Gastronomiebetrieb Musik abspielen zu dürfen, brauchst du eine Genehmigung durch die GEMA. Diese erhälst du gegen eine Lizenzgebühr. Je nach Art der Nutzung und Größe des Gastgewerbes fallen die Gebühren unterschiedlich aus. Die GEMA hat ein Online Kundencenter, dass selbstständigen Gastronom:innen Informationen über die möglichen Tarifpakete bietet. Auch beim Abspielen von Spotify und anderen Streamingdiensten im gewerblichen Umfeld brauchst du eine Genehmigung von der GEMA.
Solltest du Musik übers Radio spielen oder einen Fernseher aufstellen, so musst du bei der GEZ Rundfunkgebühren zahlen. Auch hier kannst du auf der Seite des Rundfunkbeitrags durch einen GEZ-Tarifrechner deinen persönlichen Pflichtbeitrag ermitteln.
4. Rauchverbot
Es gibt in Deutschland kein einheitliches Rauchverbot. Jedes Bundesland regelt die Rauchverbote selbst. Ein generelles Rauchverbot für Gaststätten und Kneipen gilt nur in Nordrhein-Westfalen, Bayern und im Saarland. In allen anderen 13 Bundesländern gelten erst mal Ausnahmeregelungen für Nebenräume in Gaststätten und für Einraumkneipen unter 75 Quadratmeter. Hier dürfen ausschließlich kalte Speisen zum Verzehr angeboten werden und die Personen, die den Raum betreten, müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
5. Toilettenpflicht
Für gastronomische Betriebe mit einer Größe bis zu 199 Personen gilt die Gaststättenverordnung (GastV). Die Anforderungen sind auch hier je nach Bundesland unterschiedlich. Daher solltest du dich in der jeweiligen Gaststättenverordnung des Landes erkunden, wie viele Toiletten benötigt werden.
Die Toiletten für Gäste müssen leicht erreichbar und gekennzeichnet sein. Ab einer Schank- und Speiseraumgrundfläche von 50 m2 muss mindestens eine barrierefrei gestaltete Toilette für mobilitätsbehinderte Gäste zur Verfügung stehen.
Bei nicht mehr als zehn Sitzplätzen und einer Aufenthaltsfläche für Gäste von höchstens 50 m2 ist keine Toilette notwendig. Auf das Fehlen eines WCs für Gäste musst du aber im Eingangsbereich hinweisen. Bei 200 Personen und mehr gilt die Versammlungsstättenverordnung (VStättVO).
6. Hygienevorschriften
Schau dir zu diesem Punkt unseren Blogbeitrag zu Hygienevorschriften in der Gastronomie an. Dort erläutern wir, was du zur Lebensmittelhygiene, Personaldhygiene und der Küchenhygiene wissen musst, was das HACCP Konzept ist und wie du selbst für ausreichende Hygiene in deinem Betrieb sorgen kannst.
7. GoBD konforme TSE Kasse
Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, kurz: GoBD, legen fest, auf welche Weise Geschäftsfälle, Belege, usw. elektronisch erfasst werden und welche Anforderungen bei der Archivierung berücksichtigt werden müssen.
Seit dem 31.03.2021 müssen alle in Deutschland verwendeten Registrierkassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufgerüstet werden. Mithilfe dieser Einrichtung soll Betrug und Steuerhinterziehung vermieden werden. Daher eignet sich unser TSE Kassensystem besonders, da es auf die speziellen Anforderungen von Gastronom:innen ausgerichtet und 100% finanzamtkonform sowie GoBD-zertifiziert ist.
8. Jugendschutz
Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Dort ist die Abgabe von Alkohol und Tabak an Jugendliche geregelt. So dürfen branntweinhaltige Getränke sowie Tabakwaren nicht an unter 18-Jährige verkauft werden. Andere alkoholhaltige Getränke wie Bier, Wein oder Sekt dürfen nicht an unter 16-Jährige ausgegeben werden.
Auch der Verzehr davon ist für unter 16-Jährige nicht erlaubt. Außerdem ist dein gastronomischer Betrieb dazu verpflichtet, das Jugendschutzgesetz sichtbar aufzuhängen.
9. Arbeitszeitgesetz und Jugendarbeitsschutz
Die erlaubten Arbeitszeiten für deine Mitarbeiter:innen im Gastgewebe sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) festgeschrieben. Ziel des Gesetzes ist es, die Gesundheit aller Beschäftigten durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern.
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre sollen durch das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) vor Überforderung und Schädigung ihrer Gesundheit durch Gefahren am Arbeitsplatz besonders geschützt werden. Das Gesetz beinhaltet demnach eine Reihe von Beschäftigungsverboten und Arbeitszeitregelungen.
Fazit
Achte darauf, dass bestimmte Gesetze unter die Aushang- bzw. Auslagenpflicht fallen, die du deinen Mitarbeiter:innen zur Verfügung stellen oder für die Gäste sichtbar aufhängen musst.
Du findest jedes Gesetz und jede Verordnung für die Gastronomie detailliert auch auf der offiziellen Internetseite des Bundesamts für Justiz. Wenn du all diese gesetzlichen Vorschriften für deinen Gastro-Betrieb beachtest, bist du auf der sicheren Seite!
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